Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Quelle: Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten .

Die Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten gegen das laienhafte Vorgehen der "Zensursula" kann noch bis zum 16.06.2009 online gezeichnet werden.

Sobald die Aktion 50.000 Unterstützer findet, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen.

Aktuell sind es mehr als 37.000 Mitzeichner.


Siehe auch: 13 pro Minute» – Bürger gegen «Zensursula»